Politik

Können Politiker die deutsche Wirtschaft beeinflussen?

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Diese relativ harmlos daherkommende Frage ist durchaus facettenreich: So ist es schlecht möglich, von „der deutschen Wirtschaft“ schlechthin zu reden, da diese alles andere als homogen ist. Etwas übersichtlicher gestaltet sich die Frage, wenn sie in verschiedene Gliederungselemente eingeteilt, also nach Marktsegmenten und nach der Größe der betrachteten Betriebe getrennt untersucht wird. Kleinunternehmer bis hin zum Kioskbesitzer sind von politischen Entscheidungen in der Regel besonders stark betroffen, da sie nicht über die Struktur und Organisation verfügen, auf politische Entscheidungen hinreichenden Einfluss zu nehmen.

Nach dieser Bemerkung vorweg werfen wir nun einen Blick auf zwei Beispiele, die größere Firmen betreffen.

Banken und Versicherungen

Die Frage seien nicht mehr das Ob, sondern nur noch das Wann und das Wie eines echten Schuldenschnitts, sagte der nunmehr zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürte Peer Steinbrück bereits vor knapp einem Jahr im „Bericht aus Berlin“ zur Problematik der Euro-Schuldenkrise, hier bezogen auf Griechenland. Durch einen echten Schuldenschnitt würden Banken und Versicherungen einen nicht unerheblichen Anteil ihrer Forderungen abschreiben müssen und Nachteile erleiden. Hier könnte die Politik also die Firmen direkt beeinflussen. Ob ein solcher „echter Schuldenschnitt“ – gegebenenfalls auch unter einem Bundeskanzler wie Steinbrück – jemals passieren wird, ist eine Frage der Einschätzung der aktuellen Situation. Ob die Nachteile, mit denen er für die Kreditinstitute verbunden wäre, nicht aufgrund ihrer Verantwortung für die Gesellschaft sowie aufgrund ihrer damaligen Entscheidung, in die nunmehr kriselnden Gebiete zu investieren, von diesen selber zu tragen sind, ist hingegen eine Frage des politischen Standpunktes.

Die Flexi-Quote

Das Procedere um die von Familienministerin Kristina Schröder vorgeschlagene sogenannte „Flexi-Quote“ ist ein typisches Beispiel für die diskursive Auseinandersetzung zwischen Industrie und Politik: Zunächst war eine verbindliche Quote angedacht; was von diesem Vorhaben nach ein paar Wochen noch übrig war, nennt sich „Flexi-Quote“ und beinhaltet letztlich nichts anderes als eine freiwillige Selbstverpflichtung der Betriebe. Hier konnte die Politik die Wirtschaft nicht beeinflussen – und ob es mit dem von Schröder vorgeschlagenen Modell auch nur eine Frau mehr schafft, Karriere zu machen, mag dahingestellt sein.

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